❓ Auswirkungen des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf die Wärmewende in Rheinland-Pfalz

Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf die Wärmewende in Rheinland-Pfalz. Insbesondere wird nach dem Stand der kommunalen Wärmeplanungen und den möglichen Veränderungen durch das Gesetz gefragt.

Betroffen sind die planungsverantwortlichen Kommunen in Rheinland-Pfalz, die Landesregierung sowie Verbraucherinnen und Verbraucher, die Heizsysteme nutzen.

Die Fragesteller fragen nach dem Sachstand der kommunalen Wärmeplanungen, den Auswirkungen des Gesetzes auf die Gasnetze, die Realisierbarkeit der Bio-Treppe und die Aufklärung der Verbraucher über Kostenrisiken.

Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass keine Erkenntnisse vorliegen, wonach Kommunen die Wärmeplanung aufgrund des GModG stoppen oder modifizieren. Zudem wird die Verfügbarkeit von Biogas als kritisch eingeschätzt und die Preisentwicklung von Bioöl und grünen Gasen ist unsicher.

Die Landesregierung hat keine Hinweise auf Veränderungen bei den kommunalen Wärmeplanungen. Die Analyse der Deutschen Energie-Agentur zeigt, dass der Biogasbedarf im Jahr 2045 die inländischen Potenziale übersteigen wird. Rheinland-Pfalz unterstützt die Forderung nach einer Folgenabschätzung vor der Einführung der Bio-Treppe.