❓ Dokument 19/865
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird der Zeitplan und das Verfahren zur Änderung des Landesjagdgesetzes sowie zur Erarbeitung einer neuen Landesjagdverordnung thematisiert. Der Abgeordnete Paul Bunjes fragt die Landesregierung nach den Hintergründen und dem Vorgehen in diesem Gesetzgebungsverfahren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz, die Landesregierung sowie Verbände im Bereich Jagd und Naturschutz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst fünf zentrale Fragen zur zeitlichen Planung, den rechtlichen Grundlagen und den inhaltlichen Abhängigkeiten zwischen dem Landesjagdgesetz und der Landesjagdverordnung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung plant, dass das geänderte Landesjagdgesetz und die neue Landesjagdverordnung gleichzeitig am 1. April 2027 in Kraft treten. Die rechtlichen Grundlagen für die Verordnung ergeben sich aus dem bestehenden Landesjagdgesetz. Die Landesregierung sichert zu, dass Änderungen aus der Verbändeanhörung in die Verordnung einfließen werden.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fordern Klarheit über den Zeitplan und die rechtlichen Grundlagen der Änderungen. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und betont, dass die parallele Erarbeitung von Gesetz und Verordnung gängige Praxis ist. Die Anhörungen wurden bereits im August und September 2026 eingeleitet.