❓ Dokument 19/868
📋 Worum geht es?
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz im Kampf gegen den global agierenden Linksextremismus, insbesondere in Bezug auf eine Konferenz im US-Außenministerium und die damit verbundenen Maßnahmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, das Innenministerium sowie der Verfassungsschutz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, wie das Land Rheinland-Pfalz den Kampf gegen militanten Linksextremismus unterstützen kann und welche Chancen sich aus den US-Maßnahmen ergeben.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die US-Regierung durch ihren Ansatz gegen Linksextremismus auch Impulse für die Arbeit in Rheinland-Pfalz geben könnte. Es wird auf eine geplante Veranstaltung verwiesen, deren Ergebnisse noch nicht bekannt sind.