❓ Dokument 19/870
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Senger befasst sich mit den Ausgaben des Landes Rheinland-Pfalz für den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Zeitraum bis September 2026. Es werden detaillierte Informationen zu den finanziellen Aufwendungen erbeten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung von Rheinland-Pfalz sowie die Mitglieder der Ministerpräsidentenkonferenz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst Fragen zu den Gesamtausgaben im Landeshaushalt, den Kosten für Fotografen, Verpflegung, kulturelle Rahmenprogramme und die finanziellen Planungen für die Verlängerung des Vorsitzes.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass bis zum 30. September 2026 insgesamt 2.121.864,23 Euro ausgegeben wurden. Davon entfallen 10.251,65 Euro auf Fotografen und 253.930,41 Euro auf Verpflegung. Das kulturelle Rahmenprogramm kostete 6.567,11 Euro. Für die Verlängerung des Vorsitzes sind weitere Kosten für Räumlichkeiten, Catering, Hotels und andere Posten zu erwarten.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fordern eine detaillierte Aufschlüsselung der Ausgaben. Die Landesregierung nennt konkrete Zahlen zu den Ausgaben und verweist auf frühere Drucksachen, um die finanziellen Aspekte des MPK-Vorsitzes zu erläutern.