❓ Drucksache 19/9

Der accelerierte Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz führt zu Umwelteingriffen, die durch Ersatzzahlungen und naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen werden. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Transparenz, Nachvollziehbarkeit und tatsächliche Wirksamkeit dieser finanziellen und naturschutzrechtlichen Ausgleichsmechanismen im Hinblick auf die Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz.

Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz, Windkraftanlagenbetreiber, Naturschutzverbände, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz, Naturräume und Landschaften des Bundeslandes

Die Anfrage stellt sieben konkrete Fragen an die Landesregierung: (1) Höhe der seit 2023 eingegangenen Ersatzzahlungen nach Jahren und Landkreisen; (2) Umfang des noch nicht verausgabten Bestands an Ersatzzahlungen; (3) Tatsächlich verausgabte Beträge seit 2021 nach Jahren und Maßnahmen; (4) Naturräume, in denen Mittel verwendet wurden, mit Höhe und Jahresangaben; (5) Fälle, in denen Ersatzzahlungen nicht innerhalb von drei Jahren verwendet wurden; (6) Ermäßigungen oder Reduktionen von Ersatzzahlungen seit 2021 mit Differenzierung nach Repowering und Verbundanlagen; (7) Windkraftvorhaben mit Realkompensation statt Ersatzzahlungen nach Jahren und Landkreisen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn (AfD). Die Antwort der Landesregierung liegt nicht vor.