❓ Dokument 19/915
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Pia Schellhammer befasst sich mit den finanziellen Aspekten des Vorsitzes von Rheinland-Pfalz in der Ministerpräsidentenkonferenz. Es werden konkrete Ausgaben und geplante Mittel für die kommenden Jahre erfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung von Rheinland-Pfalz sowie die Abgeordneten des Landtags.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Höhe der Ausgaben, zur Aufschlüsselung nach Personal- und Sachmitteln sowie zur Planung der Mittel für die Fortführung des Vorsitzes.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass bis zum 30. September 2026 Ausgaben in Höhe von 2.121.864,23 Euro getätigt wurden, aufgeteilt in 966.452,36 Euro für Personal und 1.155.411,87 Euro für Sachkosten. Zudem werden die Restmittel und die geplanten Ausgaben für die kommenden Monate aufgeschlüsselt.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung plant für den Zeitraum vom 1. Oktober 2026 bis 31. Dezember 2026 Personalkosten von 184.665,23 Euro und Sachkosten von 219.929,37 Euro. Die Antwort verweist auf frühere Drucksachen und die Notwendigkeit des parlamentarischen Haushaltsgesetzgebers für die endgültige Entscheidung.