❓ Dokument 19/920
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanziellen Auswirkungen der temporären Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller möchten wissen, wie sich diese Maßnahme auf die Haushaltslage des Landes auswirkt und welche finanziellen Belastungen dadurch entstehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz sowie die Landesregierung, die die finanziellen Auswirkungen der Steueränderungen bewerten muss.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den finanziellen Belastungen für Rheinland-Pfalz durch den Umsatzsteuerfestbetrag, den Mindereinnahmen durch die Energiesteuersenkung, der Abbildung dieser Mindereinnahmen im Landeshaushalt, möglichen Kürzungen und den haushaltspolitischen Maßnahmen zum Ausgleich.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass Rheinland-Pfalz durch den Umsatzsteuerfestbetrag mit rund 60 Millionen Euro belastet wird. Die Energiesteuersenkung könnte zu Mindereinnahmen von etwa 293 Millionen Euro führen, jedoch wird erwartet, dass diese durch Mehreinnahmen in anderen Bereichen ausgeglichen werden. Es gibt keine Beschlüsse für Kürzungen im Haushalt, und Ausgleichsmaßnahmen erscheinen nicht zwingend.
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⚡ Einordnung
Die Landesregierung hat die Anfrage am 26. Oktober 2026 beantwortet. Es wird auf die finanziellen Auswirkungen der Energiesteuersenkung hingewiesen, die sich auf den Haushalt auswirken könnten, jedoch keine konkreten Kürzungen oder Maßnahmen vorgeschlagen werden.