❓ Dokument 19/927

Die Kleine Anfrage bezieht sich auf die Einführung von Präventionsambulanzen in Rheinland-Pfalz, die psychisch erkrankten Personen mit erhöhtem Risiko für Straftaten frühzeitige Behandlung bieten sollen.

Betroffen sind Personen mit psychischen Erkrankungen, die ein erhöhtes Risiko für fremdgefährdendes Verhalten aufweisen, sowie die psychiatrischen Fachkräfte und Institutionen, die an der Behandlung beteiligt sind.

Die Fragesteller fragen nach der Sicherstellung des Zugangs zu den Präventionsambulanzen, den Kriterien für die Risikobewertung, der Einschätzung des Risikos durch Fachpersonal, der Teilnahmeverpflichtung und der Anzahl der zu behandelnden Personen.

Die Landesregierung antwortet, dass der Zugang zu den Präventionsambulanzen freiwillig ist und die Einschätzung des Risikos durch Fachpersonal erfolgt. Es liegen keine Daten zur Anzahl der betroffenen Personen vor, jedoch wird eine Anzahl von 60 Behandlungsplätzen pro Ambulanz angestrebt.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit plant, jährlich etwa zwei Millionen Euro für die Präventionsambulanzen bereitzustellen. Die Behandlung erfolgt hauptsächlich auf Deutsch, mit Unterstützung von Dolmetscherdiensten für fremdsprachige Patienten.