❓ Dokument 19/954
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn (AfD) thematisiert den mutmaßlich rechtswidrigen Einsatz von Schlagfallen in Rheinland-Pfalz und die damit verbundenen Tierschutzverstöße. Es wird nach dokumentierten Fällen, verletzten Tieren und den rechtlichen Konsequenzen gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Wild- und Haustiere in Rheinland-Pfalz sowie die zuständigen Behörden, die für die Genehmigung und Kontrolle von Schlagfallen verantwortlich sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der dokumentierten Verstöße, verletzten und getöteten Tiere sowie zu eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren seit 2021.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet von zwei Vorfällen mit verletzten Tieren und einem tot aufgefundenen Tier. Es wurden zwei Strafverfahren eingeleitet, die zu Verurteilungen führten. Eine gültige Genehmigung für den Einsatz von Totschlagfallen lag zum 30. September 2026 im Landkreis Westerwald vor.
⚡ Einordnung
Die AfD-Fraktion fragt nach der Anzahl der Verstöße und Tierschutzverletzungen. Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet und konkrete Zahlen zu Vorfällen und Verfahren genannt. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, jedoch keine differenzierte statistische Erfassung zu den Tatmitteln in den justiziellen Statistiken angegeben.