❓ Dokument 19/955
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Nachweis der Verfügungsberechtigung für landwirtschaftlich genutzte Flächen in Rheinland-Pfalz zu klären. Insbesondere wird auf Probleme bei langjährig bewirtschafteten Flächen und deren Pachtverhältnisse eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind landwirtschaftliche Betriebe in Rheinland-Pfalz, insbesondere solche mit langjährigen Pachtverhältnissen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den rechtlichen Grundlagen für den Nachweis der Verfügungsberechtigung, den Bedingungen für die Anerkennung langjähriger Bewirtschaftung als Nachweis und den möglichen Folgen unzureichender Nachweise.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung beantwortet die Fragen und verweist auf spezifische rechtliche Regelungen, die die Nachweispflichten betreffen. Es wird klargestellt, dass die langjährige Bewirtschaftung nicht automatisch als Nachweis anerkannt wird und dass Sanktionen bei unzureichendem Nachweis drohen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Ralf Schönborn und Jürgen Klein der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und dabei rechtliche Rahmenbedingungen genannt, die für die Nachweispflicht relevant sind.