❓ Dokument 19/957
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der angekündigten Novelle des Landestariftreuegesetzes in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller möchten Informationen über den Zeitplan und die vorgesehenen Inhalte der Novelle erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Unternehmen, die öffentliche Aufträge in Rheinland-Pfalz annehmen, sowie Auszubildende und Langzeitarbeitslose.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach dem Zeitplan für die Novelle des Landestariftreuegesetzes, der Berücksichtigung von Tariftreue bei der Vergabe von Aufträgen und weiteren Kriterien wie Ausbildungsquote und Gleichstellung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fordern eine klare Tariftreue als Voraussetzung für Aufträge und möchten wissen, wie weitere soziale Kriterien in die Vergabe einfließen werden. Es wird auf die Ankündigung der Ministerin zur Novelle verwiesen.