❓ Dokument 19/965

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ralf Schönborn und Jürgen Klein (AfD) befasst sich mit den Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsberechtigung für landwirtschaftliche Flächen in Rheinland-Pfalz. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Praxis der zuständigen Behörden eingegangen.

Betroffen sind landwirtschaftliche Betriebe in Rheinland-Pfalz, die Agrarfördermittel beantragen oder erhalten möchten.

Die Fragesteller fragen nach den aktuellen Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsberechtigung, der Praxis der Behörden, der Anzahl durchgeführter Überprüfungen und der finanziellen Auswirkungen auf die Betriebe.

Die Landesregierung antwortet auf die Fragen der Abgeordneten und gibt an, dass Nachweise in bestimmten Fällen erforderlich sind. Es wird erläutert, dass die Anforderung der Verfügungsberechtigung seit 2023 besteht und dass eine Auswertung der Überprüfungen und abgelehnten Zahlungen ab 2023 möglich ist. Konkrete Zahlen zu abgelehnten Zahlungen und eingereichten Nachweisen werden genannt.

Die Antwort der Landesregierung bezieht sich auf die Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsberechtigung und die damit verbundenen bürokratischen Herausforderungen. Es wird auf die rechtlichen Grundlagen verwiesen und die Praxis der Behörden erläutert. Die Fraktion der AfD hat die Anfrage eingereicht.