❓ Dokument 19/967

Die Kleine Anfrage von Lisett Stuppy thematisiert die finanzielle Unterstützung für gehörlose und taubblinde Menschen in Rheinland-Pfalz. Es wird nach der Einführung eines Gehörlosengeldes gefragt, um die finanziellen Belastungen der Betroffenen zu kompensieren.

Betroffen sind gehörlose und taubblinde Menschen in Rheinland-Pfalz, sowie deren Angehörige und Unterstützer.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der Gehörlosen und Taubblinden in Rheinland-Pfalz, zur Haltung der Landesregierung bezüglich der Einführung eines Gehörlosengeldes und Taubblindengeldes sowie zur finanziellen Unterstützung im Alltag.

Die Landesregierung antwortet, dass es zum 31. Dezember 2025 in Rheinland-Pfalz 3.175 Gehörlose und 59 Taubblinde gibt. Aktuell sind keine Pläne zur Einführung eines Gehörlosengeldes oder Taubblindengeldes vorgesehen. Die Regierung betont die Bedeutung der individuellen Bedarfserhebung im Rahmen der Eingliederungshilfe.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Lisett Stuppy von Bündnis 90/Die Grünen eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und die aktuelle Situation sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert. Es gibt keine Rechtsgrundlage für die geforderten Gelder im Doppelhaushalt 2027/2028.