❓ Dokument 19/968

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ralf Schönborn und Jürgen Klein (AfD) befasst sich mit der Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung zur Entfernung von Bleileitungen in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl der Anzeigen, Anträge auf Fristverlängerung und die Genehmigungen durch die Gesundheitsämter erhalten.

Betroffen sind die Betreiber von Wasserversorgungsanlagen sowie die zuständigen Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten von Rheinland-Pfalz.

Die Fragesteller fragen konkret nach der Anzahl der Anzeigen über Bleileitungen, der Anträge auf Fristverlängerung, der genehmigten Fristverlängerungen, der Nachweise über die Entfernung von Bleileitungen und den behördlichen Maßnahmen aufgrund festgestellter Verstöße.

Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet und Informationen zu den eingegangenen Anzeigen, Anträgen und genehmigten Fristverlängerungen bereitgestellt. Es wurden insgesamt 6 Anzeigen im Landkreis Altenkirchen und 1 im Westerwaldkreis registriert. Zudem gab es 1 Antrag auf Fristverlängerung und 3 genehmigte Fristverlängerungen. Insgesamt sind 5 Nachweise über die Entfernung von Bleileitungen eingegangen, und es wurde in 1 Fall festgestellt, dass Bleileitungen nicht entfernt wurden.

Die Antwort der Landesregierung enthält konkrete Zahlen zu den eingegangenen Anzeigen und Anträgen. Die Fragesteller haben die Umsetzung der Trinkwasserverordnung in Rheinland-Pfalz thematisiert, und die Landesregierung hat die Anfragen entsprechend beantwortet.