❓ Dokument 19/972
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel für Klimaschutz und Energie in Rheinland-Pfalz nach der Regierungsbildung im Mai 2026. Die Abgeordneten möchten Informationen zur neuen Geschäftsverteilung und den finanziellen Auswirkungen der Ressortneuordnung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Ministerien für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität sowie die Ministerien der Finanzen und Landwirtschaft.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen konkret nach der Regelung der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel aus verschiedenen Einzelplänen und nach den Übertragungen von Bewirtschaftungsbefugnissen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen die Fragen zur Bewirtschaftung der Haushaltsmittel nach dem Regierungswechsel. Es wird auf die neue Geschäftsverteilung innerhalb der Landesregierung verwiesen, die seit Mai 2026 gilt.