❓ Dokument 19/973
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferdinand L. Weber befasst sich mit mutmaßlichen illegalen Preisabsprachen beim Straßenbau in der Pfalz, die zwischen 2010 und 2019 stattfanden. Es wird auf die Rolle des Bundeskartellamtes und die betroffenen Firmen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Träger der Straßenbaulast, darunter Bund, Länder und Gemeinden in der Pfalz sowie die am Kartell beteiligten Firmen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt zentrale Fragen zur Kenntnis der Landesregierung über die Preisabsprachen, zur Identität der beteiligten Firmen, zu möglichen Ausschlüssen von öffentlichen Ausschreibungen und zur Unterstützung der Kommunen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet, dass sie Informationen aus einer Pressemitteilung des Bundeskartellamtes hat. Es wurden keine belastbaren Aussagen zu den betroffenen Einzelaufträgen getroffen, da die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist. Der Landesbetrieb Mobilität prüft die Zuverlässigkeit der Bieter bei Auftragsvergaben.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung verweist auf die Notwendigkeit weiterer Informationen aus dem Bundeskartellamt, um die betroffenen Aufträge zu prüfen. Es wird auf die gesetzlichen Grundlagen für Ausschlüsse von Vergabeverfahren verwiesen.