❓ Dokument 19/978

Die Kleine Anfrage von Dr. Lea Heidbreder thematisiert die Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung in Rheinland-Pfalz. Es wird erfragt, welche Auswirkungen die verspätete Einreichung des Nationalen Wiederherstellungsplans durch die Bundesregierung auf die Umsetzung hat und welche Maßnahmen die Landesregierung plant.

Betroffen sind die Fachabteilungen der Landesregierung, die für die Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung zuständig sind, sowie die Bürger und Umwelt in Rheinland-Pfalz.

Die Anfrage stellt sieben zentrale Fragen zur Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung, darunter die Auswirkungen der verspäteten Einreichung des Nationalen Wiederherstellungsplans und die geplanten Maßnahmen der Landesregierung.

Die Landesregierung antwortet, dass die verspätete Einreichung des Nationalen Wiederherstellungsplans keine Auswirkungen auf die Umsetzung der Verordnung hat. Zudem wurden verschiedene Fachabteilungen mit der Umsetzung beauftragt und es gibt bereits Maßnahmen, die zur Erreichung der Ziele beitragen.

Die Landesregierung hat die Fragen der Abgeordneten Dr. Lea Heidbreder beantwortet und betont, dass die Verpflichtungen der Verordnung unabhängig vom Stand des Nationalen Wiederherstellungsplans gelten. Es wird auf die Koordination innerhalb der Ministerien und die bereits ergriffenen Maßnahmen verwiesen.