❓ Dokument 19/983
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Pia Schellhammer thematisiert die verspätete Zuleitung der Orientierungsdaten für die kommunale Haushaltswirtschaft 2027. Diese Daten sind entscheidend für die Aufstellung der kommunalen Haushalte, die aufgrund der verspäteten Zuleitung in Schwierigkeiten geraten könnten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Rheinland-Pfalz, die auf die Orientierungsdaten angewiesen sind, um ihre Haushaltspläne rechtzeitig aufzustellen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragestellungen umfassen unter anderem die Gründe für die verspätete Zuleitung der Daten, die Auswirkungen auf die Haushaltsaufstellung der Kommunen und die Maßnahmen, die die Landesregierung ergreifen wird, um künftige Verzögerungen zu vermeiden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die verspätete Zuleitung der Orientierungsdaten die Haushaltsaufstellung der Kommunen negativ beeinflussen könnte. Es wird nach den genauen Zeitpunkten der Zuleitung in den Vorjahren gefragt und welche Kommunen ihre Haushaltspläne vor dem 31. Dezember beschlossen haben.