❓ Dokument 20/4129
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Finanzsituation der Kommunen in Schleswig-Holstein untersucht. Es werden Fragen zu geplanten Defiziten im Haushalt 2026, zur aktuellen Verschuldung der Kommunen und zur Entwicklung der kommunalen Steuern gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Schleswig-Holstein sowie deren Einwohnerinnen und Einwohner.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen gestellt zu den geplanten Haushaltsdefiziten der Kommunen, zur Höhe der Verschuldung und zur Entwicklung der kommunalen Steuersätze seit 2022.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass einige Kommunen noch keine Haushalte für 2026 übermittelt haben. Die Gesamtverschuldung je Einwohnerin und Einwohner in Schleswig-Holstein liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Die kommunalen Hebesätze zeigen seit 2022 eine moderate Steigerung.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die finanzielle Lage der Kommunen beleuchtet, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben entscheidend ist. Die Antworten der Landesregierung könnten Auswirkungen auf die kommunale Finanzpolitik haben.