❓ Dokument 20/4175
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird der Zeitplan für die Aufstellung des neuen Landesweiten Nahverkehrsplans (LNVP) 2027-2031 erörtert. Der Fragesteller möchte Informationen über den Beschluss im Kabinett und die Beteiligung des Landtags erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger von Schleswig-Holstein, insbesondere die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Mitglieder des Landtags und der Wirtschaftsausschuss.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur zeitlichen Planung des LNVP, zur Zuleitung des Entwurfs an den Landtag und zur Beteiligung des Landtags an der Erarbeitung des neuen Plans gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung plant, den LNVP voraussichtlich am 30.06.2026 im Kabinett zu beschließen. Der Entwurf wurde bereits an den Wirtschaftsausschuss übermittelt. Eine Beteiligung des Landtags ist für August 2026 geplant.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt das Interesse des Landtags an der frühzeitigen Einbindung in die Planung des Nahverkehrs. Es gibt eine Diskussion über die Abweichungen im Verfahren im Vergleich zum vorherigen LNVP, was auf mögliche politische Kontroversen hinweist.