❓ Dokument 20/4196

In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Investition von 140 Millionen Euro in die Modernisierung der Häfen in Schleswig-Holstein thematisiert. Die Anfrage umfasst Details zu Projektumfang, Zeitplänen und der Finanzierung aus einem Sondervermögen.

Betroffen sind die Häfen in Schleswig-Holstein, insbesondere die Gemeinden Büsum, Hörnum, Kiel und Lübeck sowie die dort ansässigen Unternehmen und die Landesregierung.

Es werden konkrete Informationen zu den geplanten Projekten, deren Zeitplänen und den Kriterien für die Mittelverteilung gefordert. Zudem wird nach der Höhe der eingesetzten Mittel aus dem Sondervermögen und den eigenen Haushaltsmitteln des Landes gefragt.

Die Landesregierung plant, die Mittel aus dem Sondervermögen für verschiedene Hafenprojekte zu nutzen. Es werden spezifische Projekte genannt, deren Zeitpläne und die Kriterien für die Mittelverteilung erläutert. Einige Projekte wären auch ohne die Bundesmittel realisiert worden, während andere erst durch diese ermöglicht werden.

Die Investitionen in die Hafeninfrastruktur sind politisch relevant, da sie die wirtschaftliche Entwicklung der Region fördern sollen. Die Unterstützung durch die Landesregierung und die Priorisierung der Projekte zeigen die Bedeutung der Häfen für Schleswig-Holstein. Kritische Stimmen könnten sich auf die Abhängigkeit von Bundesmitteln beziehen.