📄 LISr02 - Sammeldrucksache Drs 20/4249: Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Das Dokument umfasst eine Sammeldrucksache, die verschiedene Gesetzentwürfe und Anträge behandelt, die im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Abstimmung stehen. Es wird eine Gesamtabstimmung ohne Aussprache durchgeführt, es sei denn, es gibt Widerspruch von Abgeordneten.

Betroffen sind die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags sowie die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins, die von den beschlossenen Gesetzen und Anträgen betroffen sein könnten.

Es werden mehrere Gesetzentwürfe und Anträge zur Abstimmung vorgeschlagen, darunter Änderungen im Landesbeamtengesetz, die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Anträge zur ökologischen Situation der Flensburger Förde.

Das Dokument enthält die Empfehlungen der Fraktionen zu den einzelnen Gesetzentwürfen und Anträgen, die von den jeweiligen Ausschüssen erarbeitet wurden. Die Fraktionen haben größtenteils Zustimmung zu den Vorschlägen signalisiert.