📝 Dokument 20/4251

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich für eine zügige Novellierung der Düngeverordnung einzusetzen, um die Rechtssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe zu verbessern und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu vermeiden.

Betroffen sind landwirtschaftliche Betriebe in Schleswig-Holstein sowie die Verwaltung, die mit Düngerechtsfragen konfrontiert ist.

Es wird gefordert, die Düngeverordnung schnell zu novellieren, um die Rechtssicherheit wiederherzustellen und eine Differenzierung der Maßnahmen für besonders gewässerschonend wirtschaftende Betriebe zu erarbeiten.

Der Antrag enthält die Forderung nach einer Novellierung der Düngeverordnung und der Entwicklung eines digitalen Tools zur Unterstützung der Betriebe in der Umsetzung der Regelungen.

Der Antrag wird von den Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt, um die Herausforderungen im Düngerecht zu adressieren und die Gewässerqualität zu schützen. Die Diskussion um die Düngeverordnung ist politisch umstritten, da sie Auswirkungen auf die Landwirtschaft und den Umweltschutz hat.