❓ Dokument 20/4437

In dieser kleinen Anfrage wird die Mitwirkung der Landesregierung Schleswig-Holstein an einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema 'Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen' thematisiert. Der Fragesteller bezieht sich auf ein internes Vorschlagsbuch, das Reformvorschläge zur Kostenreduzierung in der Kinder- und Jugendhilfe sowie anderen sozialen Bereichen enthält.

Betroffen sind die Landesregierung Schleswig-Holstein, die Bürger, die auf soziale Leistungen angewiesen sind, sowie die beteiligten Bundesministerien und kommunalen Spitzenverbände.

Es wird gefragt, ob die Landesregierung Kenntnis von der Arbeitsgruppe hat, seit wann dies der Fall ist, welche Akteure beteiligt sind und welche Zielsetzungen verfolgt werden. Zudem wird nach den Abstimmungsprozessen innerhalb der Landesregierung gefragt.

Die Landesregierung hat Kenntnis von der Arbeitsgruppe seit Januar 2026 und sieht die Notwendigkeit, die Gesetzgebung im Hinblick auf die steigenden Sozialausgaben zu betrachten. Es wurde festgestellt, dass Schleswig-Holstein nicht direkt an der Arbeitsgruppe beteiligt ist, jedoch regelmäßig informiert wird. Der Meinungsbildungsprozess zu den Reformvorschlägen ist noch nicht abgeschlossen.

Die Anfrage zeigt die Dringlichkeit der Diskussion um soziale Reformen und die damit verbundenen Herausforderungen auf. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Reformvorschläge auf die sozialen Leistungen, was sowohl Unterstützung als auch Kritik in der politischen Landschaft hervorrufen könnte.