❓ Dokument 20/4446

In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der Behinderung von Betriebsratsarbeit in Schleswig-Holstein thematisiert. Der Abgeordnete Christian Dirschauer fragt die Landesregierung nach Erkenntnissen, Statistiken und Unterstützungsangeboten für Beschäftigte, die bei der Gründung oder Ausübung von Betriebsratsarbeit behindert werden.

Betroffen sind Beschäftigte in Schleswig-Holstein, die in ihrer Betriebsratsarbeit behindert werden, sowie Gewerkschaften, die Unterstützung anbieten.

Es werden Fragen zur Häufigkeit von Behinderungen, zu bestehenden Unterstützungsangeboten und zur Wirksamkeit gesetzlicher Schutzmechanismen gestellt.

Die Landesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über Fälle der Behinderung von Betriebsratsarbeit in den letzten fünf Jahren. Es wurden keine Anklagen erhoben, und die Polizeiliche Kriminalstatistik führt keine spezifischen Daten zu Betriebsräten. Die Landesregierung sieht den Schutz durch das Betriebsverfassungsgesetz als ausreichend an.

Die Anfrage wirft Fragen zur Wirksamkeit des bestehenden rechtlichen Schutzes für Betriebsräte auf. Während die Landesregierung keinen Handlungsbedarf sieht, könnte dies in der Öffentlichkeit und bei Gewerkschaften auf Kritik stoßen, da die tatsächlichen Erfahrungen von Beschäftigten möglicherweise nicht ausreichend berücksichtigt werden.