❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4446: Behinderung von Betriebsratsarbeit und Schutz betrieblicher Mitbestimmung in Schleswig-Holstein
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der Behinderung von Betriebsratsarbeit in Schleswig-Holstein thematisiert. Der Abgeordnete Christian Dirschauer fragt die Landesregierung nach Erkenntnissen, Statistiken und Unterstützungsangeboten für Beschäftigte, die bei der Gründung oder Ausübung von Betriebsratsarbeit behindert werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Beschäftigte in Schleswig-Holstein, die in ihrer Betriebsratsarbeit behindert werden, sowie Gewerkschaften, die Unterstützung anbieten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Häufigkeit von Behinderungen, zu bestehenden Unterstützungsangeboten und zur Wirksamkeit gesetzlicher Schutzmechanismen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über Fälle der Behinderung von Betriebsratsarbeit in den letzten fünf Jahren. Es wurden keine Anklagen erhoben, und die Polizeiliche Kriminalstatistik führt keine spezifischen Daten zu Betriebsräten. Die Landesregierung sieht den Schutz durch das Betriebsverfassungsgesetz als ausreichend an.