❓ Dokument 20/4454

In dieser kleinen Anfrage wird die Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Schleswig-Holstein thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach den Auswirkungen der Maßnahmen, die seit 2020 zur Stärkung der Gesundheitsämter ergriffen wurden, insbesondere im Hinblick auf die Nachhaltigkeit nach dem geplanten Auslaufen der Förderung Ende 2026.

Betroffen sind die Gesundheitsämter in Schleswig-Holstein sowie die dort beschäftigten Mitarbeiter und die Bevölkerung, die auf die Dienstleistungen dieser Ämter angewiesen ist.

Es werden Fragen zur Anzahl der geschaffenen Stellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst, zum aktuellen Besetzungsstand, zu Digitalisierungsmaßnahmen sowie zur Bewertung des Fortschritts der Umsetzung des Pakts gestellt.

Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass der Stand der Stellenschaffungen nicht vollständig bekannt ist, dass Engpässe in der Personalplanung den Kommunen obliegen und dass der Fortschritt der Umsetzung insgesamt als sehr gut bewertet wird. Zudem wurden verschiedene Digitalisierungsprojekte und deren Status erläutert.

Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die zukünftige Finanzierung und Struktur des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Schleswig-Holstein betrifft. Die Diskussion über die Verlängerung des Pakts könnte Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung haben.