❓ Dokument 20/4455
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage thematisiert der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz den Digitalisierungsrückstand Schleswig-Holsteins im Vergleich zu anderen Bundesländern. Die Landesregierung wird um Erläuterungen zu den Ursachen und den Maßnahmen gebeten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins sowie die Verwaltung und Unternehmen, die auf digitale Dienstleistungen angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst Fragen zur Erklärung des Rückfalls im Länderindex, zu den Ursachen für schwache Ergebnisse in der Governance und Verwaltung, sowie zu den Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erklärt, dass die Bewertung des Länderindex auf unzutreffenden und unvollständigen Daten beruht. Schleswig-Holstein belegt Platz 3 bei der Bereitstellung von Verwaltungsleistungen und hat ein zentrales IT-Haushalt. Es werden Maßnahmen zur Förderung von Startups und zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur genannt.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung sieht sich trotz der kritischen Bewertungen nicht in der Notwendigkeit, ihren Kurs zu ändern. Es gibt Diskussionen über die Methodik des Länderindex und die Bewertung der digitalen Fortschritte, die von verschiedenen politischen Akteuren unterschiedlich interpretiert werden.