📄 LISr02 - Bekanntmachung Drs 20/4483: Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages durch den Abgeordneten Volker Nielsen

Das Dokument behandelt die Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages durch den Abgeordneten Volker Nielsen. Es wird aufgezeigt, dass Nielsen seine Einkünfte aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit verspätet gemeldet hat.

Betroffen ist der Abgeordnete Volker Nielsen sowie die Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

Es wird festgestellt, dass ein Verstoß gegen die Verhaltensregeln vorliegt, ohne spezifische Forderungen oder Vorschläge.

Die Präsidentin des Landtages hat festgestellt, dass Volker Nielsen gegen die Anzeigefrist für seine Einkünfte verstoßen hat, indem er diese erst nach Ablauf der Frist mitgeteilt hat.