📝 Dokument 20/4484

Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Handlungsfähigkeit des Landesamtes für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit zu stärken. Dies soll durch die Einrichtung eines flexiblen Verstärkungsteams erfolgen, um lange Bearbeitungszeiten bei Anträgen zu reduzieren und die Beschäftigten zu entlasten.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger, die auf Leistungen des Landesamtes angewiesen sind, sowie die Beschäftigten des Landesamtes selbst.

Es wird gefordert, ein flexibles Kompetenz- und Einsatzteam mit mindestens 25 Personalstellen im Landesamt aufzubauen. Zudem sollen Erfahrungen aus einer befristeten Task-Force integriert und ein Frühwarnsystem für Rückstände etabliert werden.

Der Antrag beschreibt die aktuellen Herausforderungen des Landesamtes, insbesondere lange Bearbeitungszeiten bei Anträgen. Es wird betont, dass die Probleme nicht den Beschäftigten anzulasten sind, sondern durch steigende Fallzahlen und begrenzte personelle Ressourcen verursacht werden.

Der Antrag wird als notwendig erachtet, um die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen und die Bürgernähe zu verbessern. Es gibt eine breite Unterstützung für die Idee, die Verwaltung durch flexible Strukturen zu entlasten, jedoch könnte es auch Bedenken hinsichtlich der Umsetzung und der finanziellen Mittel geben.