📝 Dokument 20/4485

Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich für die Wiedereinführung der Übergewinnsteuer auf Bundesebene einzusetzen. Diese Steuer soll helfen, die finanziellen Belastungen durch steigende Energiepreise zu mildern und den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern.

Betroffen sind Haushalte und Unternehmen in Schleswig-Holstein, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die unter den steigenden Energiepreisen leiden.

Es wird gefordert, die Übergewinnsteuer befristet einzuführen, um kurzfristige Entlastungen zu ermöglichen und strukturelle Reformen zur Sicherung bezahlbarer Energie zu finanzieren.

Der Antrag hebt hervor, dass die Einführung einer Übergewinnsteuer dazu beitragen könnte, die finanziellen Belastungen der Bürger zu verringern und die Gewinne aus der Krise zur Bewältigung der Situation heranzuziehen.

Der Antrag wird im Kontext der aktuellen Energiekrise und der steigenden Preise diskutiert. Die SPD-Fraktion sieht die Übergewinnsteuer als notwendige Maßnahme zur Unterstützung der Bürger und zur Förderung erneuerbarer Energien. Kritiker könnten jedoch Bedenken hinsichtlich der Umsetzung und der Auswirkungen auf die Wirtschaft äußern.