📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4527: Missbilligung des Umgangs der Landesregierung mit der Northvolt-Wandelanleihe: Die Verstöße der Landesregierung gegen die Landesverfassung, Landeshaushaltsordnung und Aktenordnung müssen Konsequenzen haben

Der Antrag thematisiert die Missbilligung des Verhaltens der Landesregierung im Zusammenhang mit der Wandelanleihe für das Unternehmen Northvolt. Es wird kritisiert, dass die Landesregierung ihre Informationspflichten gegenüber dem Landtag verletzt hat und wesentliche Informationen nicht bereitgestellt wurden.

Betroffen sind die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags sowie die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins, die durch die Entscheidungen der Landesregierung finanziell betroffen sind.

Der Landtag fordert eine öffentliche Entschuldigung des Ministerpräsidenten und eine Änderung der Fehlerkultur in der Landesregierung. Zudem sollen personelle Konsequenzen aus dem Fehlverhalten gezogen werden.

Das Dokument enthält die Feststellung, dass die Landesregierung gegen die Landesverfassung, die Landeshaushaltsordnung und die Aktenordnung verstoßen hat. Der Landesrechnungshof hat die unzureichende Informationsbasis der Entscheidung der Landesregierung kritisiert.