⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4528: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Schulgesetz in Schleswig-Holstein zu ändern, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsplätze in Grundschulen zu stärken. Dies betrifft insbesondere die Finanzierung von Ganztagsplätzen in Ersatzschulen und Schulen der dänischen Minderheit.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, insbesondere in Ersatzschulen und Schulen der dänischen Minderheit, sowie deren Träger und Kommunen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, die Pauschalen für Ganztagsplätze zu erhöhen und die Finanzierung des Eigenanteils der Schulträger zu verbessern. Zudem sollen spezifische Regelungen für Schulen mit sonderpädagogischem Förderbedarf eingeführt werden.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf beinhaltet Änderungen in mehreren Paragraphen des Schulgesetzes, insbesondere zur Erhöhung der Pauschalen für Ganztagsplätze und zur Berücksichtigung dieser Pauschalen bei der Berechnung der Schülerkostensätze. Die Regelungen treten schrittweise ab August 2026 in Kraft.