📝 Dokument 20/4530
📋 Worum geht es?
Der Antrag zielt darauf ab, die Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu ändern, um eine rechtssichere Regelung für die Abwahl von Ausschussvorsitzenden zu schaffen. Dies soll durch die Einführung eines neuen Absatzes in § 13 erfolgen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages sowie die Fraktionen, die im Ausschuss vertreten sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, dass der Ausschuss mit der Mehrheit der Stimmen seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden abwählen kann, wenn ein Antrag von mindestens zwei Fraktionen oder einer Fraktion gemeinsam mit Abgeordneten, denen die Rechte einer Fraktion zustehen, gestellt wird.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält konkrete Regelungen für die Abwahl von Ausschussvorsitzenden, einschließlich der Frist von zwei Wochen zwischen Antrag und Entscheidung sowie der Regelung, dass die abgewählte Person für sechs Monate nicht wieder vorgeschlagen werden kann.
⚡ Einordnung
Der Antrag wird von mehreren Fraktionen unterstützt und zielt darauf ab, die Rechte der Opposition zu wahren. Die Regelung könnte zu einer stärkeren Kontrolle der Ausschussvorsitzenden führen und die Transparenz im Landtag erhöhen.