⚖️ LISr02 - Antrag Drs 20/4531: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landesrichtergesetzes

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Landesverfassungsgerichtsgesetz und das Landesrichtergesetz in Schleswig-Holstein zu ändern. Die Änderungen betreffen insbesondere die Wahlverfahren und die Zusammensetzung der Gremien.

Betroffen sind die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts sowie die Abgeordneten des Landtags von Schleswig-Holstein.

Es werden Änderungen vorgeschlagen, die die Wahl von Nachfolgern im Landesverfassungsgericht regeln und die Geschlechterverteilung im Richterwahlausschuss fördern.

Der Gesetzentwurf enthält spezifische Regelungen zur Wahl von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts und zur Zusammensetzung des Richterwahlausschusses, einschließlich der Einführung von Quoten für Geschlechter.