📝 Dokument 20/4533
📋 Worum geht es?
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, bestehende bürokratische Vorgaben, insbesondere Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, abzubauen. Die Fraktion sieht diese Pflichten als große Belastung für die Wirtschaft und fordert deren rasches Auslaufen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Unternehmen und Institutionen, die derzeit den bestehenden Berichts- und Dokumentationspflichten unterliegen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die FDP fordert die Landesregierung auf, bis Ende 2026 einen Entwurf für ein Entschlackungsgesetz vorzulegen, das die Notwendigkeit einzelner Pflichten explizit begründet. Bis zur Vorlage soll ein Moratorium für bestehende Pflichten gelten.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält den Antrag der FDP, der konkrete Maßnahmen zur Reduzierung bürokratischer Vorgaben fordert. Es werden keine Antworten oder Ergebnisse von der Regierung erwähnt, da es sich um einen Antrag handelt.
⚡ Einordnung
Der Antrag könnte auf breite Unterstützung in der Wirtschaft stoßen, da er darauf abzielt, bürokratische Hürden abzubauen. Kritiker könnten jedoch Bedenken hinsichtlich der notwendigen Dokumentation und Transparenz äußern.