❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4535: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Schleifähre "Missunde III"
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Schleifähre "Missunde III" befragt. Es geht um den aktuellen Stand der Geltendmachung dieser Ansprüche und die Hintergründe der Pflichtverletzungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung, der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH) sowie das Konstruktionsbüro, gegen das die Ansprüche gerichtet sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Verfolgung der Schadensersatzansprüche, den Adressaten dieser Ansprüche, den zugrunde liegenden Pflichtverletzungen und der Höhe der geltend gemachten Ansprüche gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung verfolgt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und hat die Klageschrift in Vorbereitung. Die Ansprüche richten sich gegen das Konstruktionsbüro aufgrund von Konstruktionsfehlern. Die Höhe der Ansprüche wird mit einer mittleren sechsstelligen Summe angegeben. Eine abschließende Klärung der Ansprüche ist zeitlich nicht planbar.