Schleswig-HolsteinKleine AnfrageSüdschleswigsche Wählergemeinschaft
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4540: Opt-Out-Möglichkeit Bezahlkarte
29. Juni 2026Dokument 20/4540 · WP 20Schleswig-Holstein
Sybilla Lena Nitsch
Opt-OutBezahlkarteGeflüchteteKommunen
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Möglichkeit einer Opt-Out-Vereinbarung für Kommunen bei Bezahlkarten für Geflüchtete thematisiert. Es wird erörtert, ob diese Möglichkeit zwischen der Landesregierung und den Kommunen diskutiert wurde.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Schleswig-Holstein sowie die Geflüchteten, die Bezahlkarten nutzen sollen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die Einführung einer Opt-Out-Regelung für Kommunen diskutiert wurde und welche Ergebnisse dabei erzielt wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat bestätigt, dass die Einführung der Bezahlkarte mit den Kommunalen Landesverbänden vorbereitet wurde. Eine Opt-Out-Regelung wurde jedoch nicht vorgesehen.