⚖️ Dokument 20/4546
📋 Worum geht es?
Das Dokument befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes in Schleswig-Holstein. Der Sozialausschuss hat den Entwurf geprüft und empfiehlt dessen Annahme mit Änderungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger Schleswig-Holsteins, die Bestattungsunternehmen sowie die kommunalen Landesverbände.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, das Bestattungsgesetz zu ändern, um neue Bestimmungen zur Bestattung und zu den Nachweispflichten einzuführen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Sozialausschuss hat den Gesetzentwurf in mehreren Sitzungen beraten und einen Änderungsantrag angenommen. Die Empfehlungen zur Annahme des geänderten Gesetzentwurfs wurden einstimmig beschlossen.
⚡ Einordnung
Die Änderung des Bestattungsgesetzes wird von den Koalitionsfraktionen unterstützt. Es gibt Bestrebungen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen an die aktuellen gesellschaftlichen Bedürfnisse anzupassen.