❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4553: Zukunft von ESF+ Projekten in Schleswig-Holstein
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den zukünftigen EU-Fördermitteln für den Europäischen Sozialfonds (ESF+) und den damit verbundenen Projekten in Schleswig-Holstein befragt. Es wird insbesondere auf die Vorbereitungen der Landesregierung für den drohenden Wegfall von Fördermitteln ab 2028 eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins, die von den ESF+-Projekten profitieren, sowie die Projektträger und relevanten Institutionen im Land.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordnete Birte Pauls fragt nach den Vorbereitungen der Landesregierung auf den Wegfall von Fördermitteln, den Gesprächen mit dem Bund und der EU sowie den Prioritäten für zukünftige Förderungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat bisher keine konkreten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Fördermittel beschlossen, da der Finanzrahmen noch nicht feststeht. Es gibt jedoch regelmäßige Gespräche auf verschiedenen Ebenen, um die Interessen Schleswig-Holsteins zu vertreten.