❓ Dokument 20/4559

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der vorgesehenen Auflösung des Amtsgerichts Reinbek und den damit verbundenen baulichen Veränderungen an den Amtsgerichten in Schwarzenbek und Ahrensburg. Die Fragesteller erkundigen sich nach den notwendigen baulichen Maßnahmen, dem Zeitplan und den Kosten, die mit der Integration des Amtsgerichts Reinbek verbunden sind.

Betroffen sind die Amtsgerichte in Reinbek, Schwarzenbek und Ahrensburg sowie die dortigen Mitarbeiter und die Bürger, die die Dienste dieser Gerichte in Anspruch nehmen.

Es werden Fragen zur Notwendigkeit baulicher Veränderungen, zum Zeitplan der Umbaumaßnahmen, zu den Kosten und zur Planung im Falle von Verzögerungen gestellt.

Die Antworten der Landesregierung erläutern die baulichen Maßnahmen, die Kostenrahmen für die Umbaumaßnahmen und den Zeitplan für die Integration des Amtsgerichts Reinbek. Es wird darauf hingewiesen, dass die Integration des Amtsgerichts Reinbek einen geringen Anteil an den Gesamtkosten hat und dass die baulichen Maßnahmen auch unabhängig von dieser Integration notwendig sind.

Die Entscheidung zur Auflösung des Amtsgerichts Reinbek wird als Teil einer strukturellen Reform angesehen, die darauf abzielt, die Gerichte effizienter zu betreiben. Die Maßnahmen sind umstritten, da sie Auswirkungen auf die Erreichbarkeit und die Dienstleistungen für die Bürger haben können.