❓ Dokument 20/4580
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu möglichen Änderungen des Landespflegegesetzes befragt. Es wird erörtert, ob eine Verbändeanhörung stattgefunden hat und welche Änderungen geplant sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Pflegeeinrichtungen, Verbände, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die Landesregierung eine Änderung des Landespflegegesetzes plant und wann der Landtag darüber informiert wird.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat Stellungnahmen von 29 Verbänden eingeholt und plant, den Landtag zu informieren, sobald die Voraussetzungen des Parlamentsinformationsgesetzes erfüllt sind. Es wird angestrebt, Bürokratie abzubauen und die Pflege zu verbessern.
⚡ Einordnung
Die geplanten Änderungen sind politisch relevant, da sie die Pflege in Schleswig-Holstein betreffen und sowohl Unterstützung als auch Bedenken von verschiedenen Verbänden hervorrufen.