📊 LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4592: Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen

Der Bericht des Finanzausschusses behandelt den Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf unverändert zur Annahme empfohlen.

Betroffen sind die Beamten und Versorgungsempfänger in Schleswig-Holstein, die von den Anpassungen der Besoldung und Versorgung profitieren.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf 20/4501 unverändert anzunehmen, um die Besoldungs- und Versorgungsanpassungen für die genannten Jahre umzusetzen.

Der Finanzausschuss hat eine Anhörung durchgeführt und sich mit dem Gesetzentwurf befasst. Ein Änderungsantrag der SPD wurde abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs ohne Änderungen.