⚖️ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4605: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt einen Gesetzentwurf zur Änderung des bestehenden Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Ziel ist es, den Schutz vor schädlichem Passivrauchen zu verbessern und neue Regelungen für den Konsum von Tabak- und Cannabisprodukten einzuführen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind alle Personen, die in geschlossenen Räumen rauchen oder dort mit dem Rauch in Kontakt kommen, sowie Betreiber von Einrichtungen, in denen das Rauchen geregelt wird.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, das bestehende Gesetz zu ändern, um den Konsum von Tabakprodukten und Cannabisprodukten in bestimmten Bereichen zu regeln und zu verbieten. Der Gesetzentwurf beinhaltet spezifische Änderungen in den Paragraphen des bestehenden Gesetzes.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Sozialausschuss hat den Gesetzentwurf in mehreren Sitzungen beraten und einen Änderungsantrag angenommen. Der ursprüngliche Änderungsantrag der FDP wurde für erledigt erklärt. Der Gesetzentwurf wird in der überarbeiteten Fassung empfohlen.