📊 LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4644: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesmeldegesetzes

Der Bericht des Innen- und Rechtsausschusses befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmeldegesetzes. Der Gesetzentwurf wurde von der Landesregierung eingebracht und vom Ausschuss nach eingehender Beratung empfohlen.

Betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins, die im Melderegister erfasst sind, sowie die kommunalen Landesverbände.

Es wird die Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesmeldegesetzes in unveränderter Fassung empfohlen.

Der Innen- und Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 1. Juli 2026 die Beratung abgeschlossen und empfiehlt einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs. Eine Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände wurde eingeholt.