❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4656: Änderung der Prüfpraxis beim Ganztagsausbau
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Änderung der Prüfpraxis beim Ganztagsausbau in Schleswig-Holstein. Es wird erörtert, welche Prüfkriterien bisher angewendet wurden und ob sich diese geändert haben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kommunen, die Anträge für den Ganztagsausbau stellen, sowie die Landesregierung und die Bewilligungsstelle IB.SH.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur bisherigen Prüfpraxis, zu Änderungen der Prüfkriterien und zu den Auswirkungen dieser Änderungen auf das Verfahren und die Fördermittel gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass keine neuen Anforderungen an die Förderfähigkeit eingeführt wurden. Die Prüfung erfolgt weiterhin auf Grundlage der bestehenden Förderrichtlinie, und die Förderhöhe bleibt unverändert bei bis zu 85 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.