❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4667: Unterjährige Liquiditätssicherung durch Mittel aus Sondervermögen (2026)
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob seit der letzten Antwort auf eine ähnliche Anfrage Mittel aus Sondervermögen zur Liquiditätssicherung entnommen wurden. Es wird auch nach den geplanten Entnahmen für das laufende Jahr gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung von Schleswig-Holstein, die Investitionsbank Schleswig-Holstein sowie die jeweiligen Sondervermögen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Entnahmen aus Sondervermögen, deren Rückführungen und den finanziellen Auswirkungen auf die Liquidität gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass seit der letzten Antwort Entnahmen aus verschiedenen Sondervermögen erfolgt sind. Zudem wird erklärt, dass die Entnahmen zur Finanzierung geplanter Investitionsausgaben dienen und Rückführungen zum Jahresende erfolgen.