❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4677: Gefährdermanagement in Schleswig-Holstein - Datenlage, Überwachung und Vollzug bestehender Befugnisse
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird das Gefährdermanagement in Schleswig-Holstein thematisiert, insbesondere nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin. Es wird nach den Kriterien zur Einstufung von Personen als Gefährder oder relevante Personen gefragt sowie nach den Maßnahmen zur Überwachung und Prävention.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein sowie die Bevölkerung, insbesondere Personen, die als Gefährder oder relevante Personen eingestuft werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Einstufung von Gefährdern, zur Anzahl der eingestuften Personen und zu den ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass die Einstufung als Gefährder auf einheitlichen Maßstäben des BKA basiert. Die genaue Anzahl der Gefährder und relevanten Personen kann aus polizei- und ermittlungstaktischen Gründen nicht detailliert angegeben werden. Es werden auch Maßnahmen zur Früherkennung und Prävention von Extremismus beschrieben.