📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4678: Verlässlichkeit statt Vertrauensbruch - Zusagen beim Ganztagsausbau einhalten
📋 Worum geht es?
Der Antrag der Fraktion der FDP thematisiert die Notwendigkeit einer verlässlichen Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung. Es wird betont, dass Schulträger auf die Einhaltung von Zusagen des Landes angewiesen sind, um Investitionsentscheidungen treffen zu können.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Schulträger, Kommunen und die Landesregierung in Schleswig-Holstein.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Gefordert wird, dass die Landesregierung Zusagen gegenüber den kommunalen Landesverbänden einhält, alle eingereichten Förderanträge nach den geltenden Bedingungen prüft und sicherstellt, dass keine finanziellen Nachteile durch Verzögerungen oder Änderungen der Prüfpraxis entstehen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält konkrete Forderungen zur Einhaltung von Zusagen und zur zügigen Bearbeitung von Förderanträgen. Es werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Planungssicherheit für Schulträger gefordert.