❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4679: Enthaltung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Enthaltung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den Gründen für das Abstimmungsverhalten und den inhaltlichen Positionen der Landesregierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins, insbesondere in ländlichen Regionen sowie Akteure in der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Abstimmung im Bundesrat, zu inhaltlichen Aspekten der Forderungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Position der Landesregierung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erklärt, dass sie sich im Bundesrat enthält, wenn keine Einigung im Kabinett erzielt wird. Sie unterstützt die Förderung ländlicher Räume, sieht jedoch die Forderungen als zu eng gefasst an und betont die Notwendigkeit einer eigenverantwortlichen Kompetenz der Länder.