❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4688: Neue Zuweisungsbescheide nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die neuen Zuweisungsbescheide für die Entsorgung von Abfällen aus dem Rückbau der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Brokdorf. Die Landesregierung wird nach den Konsequenzen eines Urteils des Verwaltungsgerichts Schleswig gefragt, das frühere Bescheide für rechtswidrig erklärte.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Betreiber der Deponien Niemark und Johannistal sowie die Kommunen und Kreise, die mit der Abfallentsorgung aus den Kernkraftwerken befasst sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur rechtlichen Bewertung der Zuweisungsbescheide, zu Änderungen bei neuen Bescheiden und zur Auswahl geeigneter Deponien gestellt. Zudem wird nach dem Zeitplan für neue Bescheide gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung plant, neue Mitbenutzungsanordnungen zu erlassen, die die Beanstandungen des Gerichts berücksichtigen. Der Verzicht auf Berufung hat positive Auswirkungen auf den Rückbauzeitplan des Kernkraftwerks Brunsbüttel.